AGB-Partyservice

1. Allgemeines
2. Zustandekommen des Vertrages
3. Datenspeicherung
4. Widerrufsrecht
5. Ausschluss des Widerrufsrechts
6. Preise und Zahlung
7. Lieferbedingungen und Versandkosten
8. Gewährleistung und Haftung
9. Eigentumsvorbehalt
10. Gerichtsstand / anwendbares Recht

1. Allgemeines
   1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Partyservice (AGB)  der  Firma „J.H.G. Scharringhausen Feinkost Delikatessen e.K., Alte Hafenstraße 15, 28757 Bremen (nachfolgend „Verkäufer“ ) gelten für alle Verträge, die der Verkäufer mit einem Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit einer Liefer- und Rechnungsanschrift in Deutschland abschließt.
   2. Für alle Warenlieferungen und/oder Leistungen des Verkäufers gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Die Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, ausgenommen, es wurde etwas anderes vereinbart.
   3. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche  Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne des AGB  ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Verbraucher muss mindestens  das 18. Lebensjahr vollendet haben und geschäftsfähig sein. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2. Zustandekommen des Vertrages
   1. Der Kunde gibt sein Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellverfahren ab und/oder meldet seine Buffetwünsche per Online-Bestellformular an. Bei Bestellung eines im Online-Shop ausgewiesenen Spezialitätenbuffets wird erst mit Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ daraus ein rechtsverbindliches, Angebot an den Verkäufer. Sämtliche Angebote des Verkäufers sind freibleibend.
   2. Alle Angebote, die der Verkäufer aufgrund einer zuvor bei dem Verkäufer erfolgten Anfrage persönlich, per Post, Telefon, Fax oder E-Mail erstellt, sind freibleibend.
   3. Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden kommt erst durch die Annahmeerklärung des Verkäufers zustande. Diese erfolgt zum früheren der beiden Termine, entweder Zusendung der Ware oder Zusendung einer Versandbestätigung per E-Mail. Die Bestätigung über den Eingang der Bestellung stellt im zuvor genannten Sinne keine Annahmeerklärung dar.
   4. Der Verkäufer kann das Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Versandbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt.
   5. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung  gebunden ist.
   6. Die Frist zur Annahme des Angebotes beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf den Absendertag folgt.
   7. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit dem Bestellauftrag beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3. Datenspeicherung
   Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetztes gespeichert und vertraulich behandelt. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, Daten zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung anderen Unternehmen sowie Auskunfteien zu übermitteln.
4. Widerrufsrecht
   Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5. Ausschluss des Widerrufsrechts
   Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren,
   1. die nach Kundenspezifikationen angefertigt und/oder
   2. eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
   3. die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
   4. schnell verderben können (z.B. leicht verderbliche Lebensmittel).
6. Preise und Zahlung
   1. Die vom Verkäufer genannten Buffetpreise gelten pro Person (Mindestbestellmenge: 10 Personen). Alle genannten Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.  Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben.
   2. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
   3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
   4. Lieferungen an einen Verbraucher erfolgen nur bei Vorausbezahlung in Höhe von 50 % bzw. nach gesonderter Vereinbarung. Es stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
      1. Die Bezahlung des Rechnungsbetrages über den Online-Anbieter PayPal. Weitere Hinweise sind beim Bestellvorgang hinterlegt.
      2. Die Bezahlung erfolgt per Nachnahme unmittelbar bei Warenübergabe. Es werden zusätzlich € 4,00 Nachnahmegebühr berechnet.
7. Lieferbedingungen und Versandkosten
   1. Auslieferung
      1. Eine Belieferung erfolgt im Falle keiner gesonderten Vereinbarung nur in innerhalb Deutschlands und maximal in einer Reichweite von 25 km ab Standort des Verkäufers. Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nur nach einer persönlichen Absprache zwischen dem Kunden und Verkäufer möglich.   
      2. Die jeweils gültigen Versandkosten sind im Online-Shop hinterlegt. Mit Abschluss des Bestellvorganges erhält der Kunde eine automatisierte Bestellübersicht mit den Liefer-und Versandkosten.
      3. Für die Kauf- und Bestellabwicklung ist die im Online-Shop hinterlegte Rechnungs- und Lieferadresse maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 
      4. Bei jeder Auslieferung muss mit Zeitverschiebungen gerechnet werden, die der Verkäufer selbst bei großer Sorgfalt nicht beeinflussen kann (bspw.  Verkehrsaufkommen). Bei Lieferausfall durch höhere Gewalt besteht kein Rechtsanspruch auf Lieferung und Schadenersatz. Der Kunde meldet Besonderheiten (bspw. Baustellen, Treppen, lange Wege) bezüglich des Lieferortes an den Verkäufer, damit er sich zeitlich und organisatorisch darauf einstellen kann.
   2. Auftragsvorbereitung
      1. Zur Vorbereitung im Rahmen des Auftrages werden sieben (7) Kalenderstage vor dem Liefertermin benötigt. 
      2. Für Großveranstaltungen ab 100 Personen setzt der Verkäufer je nach Auftrag einen Leihdienstleister ein. Der Kunde erhält darüber ein gesondertes Angebot.
      3. Zur Vorbereitung muss eine verbindliche Auftragsbestellung mindestens zwölf (12) Kalendertage vor dem Liefertermin beim Verkäufer vorliegen und der Kunde muss eine entsprechende Auftragsbestätigung erhalten haben.
      4. Der Kunde kann kurzfristig, max. sechsunddreißig (36) Stunden vor dem Liefertermin, eine Auftragsänderung melden. Diese Änderungsmitteilung ist dem Verkäufer per E-Mail unter Angabe einer Rückrufnummer für eine telefonische Kontaktaufnahme zu schicken. Alternativ kann der Kunde dem Verkäufer über seine Änderungswünsche per Telefon informieren. 
   3. Auftragsänderung und Auftragsstornierung
      1. Aus Qualitätsgründen behält sich der Verkäufer bei geringfügigen Abweichungen eine Änderung seiner Buffet- und Speisenvorschläge nach Absprache mit dem Kunden vor. 
      2. Eine Stornierung des Auftrages mit allen damit verbundenen Dienstleistungen, und Leihgegenstände ist bis sechsunddreißig (36) Stunden vor dem Liefertermin kostenfrei möglich. Danach werden alle bis dahin entstandenen Kosten des Verkäufers in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug sofort fällig.
      3. Der Verkäufer behält sich ebenso das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser trotz aller zumutbaren Anstrengungen, keinen gleichwertigen Warenersatz beschaffen konnte. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware, wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
8. Gewährleistung und Haftung
   1. Der Verkäufer versichert dafür Sorge zu tragen, dass die auszuliefernden Waren sorgfältig und vorschriftsmäßig transportiert werden. Der Verkäufer bemüht sich um eine pünktliche Lieferung. Er übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die Bestellung pünktlich zu einem bestimmten Zeitpunkt bzw. innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens erfolgt. Der Kunde verpflichtet sich, dem Verkäufer eine telefonische Kontaktaufnahme für den Fall etwaiger Lieferschwierigkeiten, insbesondere aufgrund eines erheblichen Verkehrsaufkommens oder anderer Erschwernisse zu ermöglichen.
   2. Eine Haftung im Rahmen der vereinbarten Leistungen ist begrenzt auf den Warenwert. Nach Übergabe der Waren und Leihgegenstände an den Kunden geht die Haftung für die Beschädigung und Bruch auf den Kunden über. Der Kunde hat die Ware nach mit ihm zumutbarer Gründlichkeit zu prüfen. Erkennbare Mängel bzw. Reklamationen, bezogen auf Anzahl und Menge bestellter Ware, können nur sofort nach Anlieferung geltend gemacht werden. Für Schäden, die durch höhere Gewalt entstehen, übernimmt der Verkäufer keine Schadenersatzansprüche.
   3. Die Haftung des Verkäufers wird – gleich aus welchem Rechtsgrunde – auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
9. Eigentumsvorbehalt
   Jede vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierenden Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt) in dessen Eigentum.
10. Gerichtsstand /anwendbares Recht
    Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
     Alleiniger Gerichtsstand  für alle Kunden ist Bremen,  ausgenommen es handelt sich bei dem Kunden um einen Verbraucher.

    Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages werden die Parteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.