AGB-Feinkost-Delikatessen

1. Allgemeines
2. Zustandekommen des Vertrages
3. Datenspeicherung
4. Widerrufsrecht
5. Ausschluss des Widerrufsrechts
6. Preise und Zahlung
7. Lieferbedingungen und Versandkosten
8. Eigentumsvorbehalt
9. Haftung
10. Gerichtsstand / anwendbares Recht

1. Allgemeines
   1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)  der  Firma „J.H.G. Scharringhausen Feinkost Delikatessen e.K., Alte Hafenstraße 15, 28757 Bremen (nachfolgend „Verkäufer“ ) gelten für alle Verträge, die der Verkäufer mit einem Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend „Kunde“), mit einer Liefer- und Rechnungsanschrift in Deutschland, abschließt.
   2. Für alle Warenlieferungen und/oder Leistungen des Verkäufers gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Die Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, ausgenommen, es wurde etwas anderes vereinbart.
   3. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche  Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB  ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Verbraucher muss mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und geschäftsfähig sein. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2. Zustandekommen des Vertrages
   1. Der Kunde gibt sein Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellverfahren ab. Erst mit Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ wird daraus ein rechtsverbindliches Angebot für die ausgewählten Waren und/oder Leistungen an den Verkäufer. Sämtliche Angebote des Verkäufers sind freibleibend.
   2. Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden kommt erst durch die Annahmeerklärung des Verkäufers zustande. Diese erfolgt zum früheren der beiden Termine, entweder Zusendung der Ware oder Zusendung einer Versandbestätigung per E-Mail. Die Bestätigung über den Eingang der Bestellung stellt im zuvor genannten Sinne keine Annahmeerklärung dar.
   3. Der Verkäufer kann das Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Versandbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt.
   4. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung  gebunden ist.
   5. Die Frist zur Annahme des Angebotes beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf den Absendertag folgt.
   6. Der Kunde versichert, dass es sich bei der Bestellung um haushaltsübliche Mengen handelt. Dem Kunden ist bekannt, dass der gewerbliche Weiterverkauf der Ware der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung durch den Verkäufer bedarf.
   7. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit dem Bestellauftrag beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
   8. Sämtliche Produktnamen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen sind freibleibend und stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Die Produktabbildungen können von den bestellten, gelieferten Produkten abweichen.
3. Datenspeicherung
   Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetztes gespeichert und vertraulich behandelt. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, Daten zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung anderen Unternehmen sowie Auskunfteien zu übermitteln.
4. Widerrufsrecht
   Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5. Ausschluss des Widerrufsrechts
   Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren,
   1. die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder
   2. eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
   3. die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
   4. schnell verderben können oder
   5. deren Verfalldatum überschritten würde (z.B. leicht verderbliche Lebensmittel).
6. Preise und Zahlung
   1. Alle Preise, die vom Verkäufer genannt werden, sind Endkundenpreise und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie gelten ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des E-Commerce. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben.
   2. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
   3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
   4. Lieferungen an einen Verbraucher erfolgen nur bei Vorausbezahlung. Es stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung.
      1. Die Bezahlung des Rechnungsbetrages über den Online-Anbieter PayPal. Weitere Hinweise sind beim Bestellvorgang hinterlegt.
      2. Die Bezahlung erfolgt per Nachnahme unmittelbar bei Warenübergabe. Es werden zusätzlich € 4,00 Nachnahmegebühr berechnet.
7. Lieferbedingungen und Versandkosten
   1. Eine Belieferung ist nur innerhalb Deutschland möglich. Die Lieferungen von Waren erfolgt mit TM-Logistik in Verbindung mit DHL. Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
   2. Die jeweils gültigen Gebühren sind im Online-Shop unter Versandkosten hinterlegt. Mit Abschluss des Bestellvorganges erhält der Kunde eine Bestellübersicht mit Angabe der Liefer-und Versandkosten.
   3. Für die Kauf- und Bestellabwicklung ist die im Online-Shop hinterlegte Rechnungs- und Lieferadresse maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 
   4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
8. Eigentumsvorbehalt
   Jede vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung result-ierenden Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt) in dessen Eigentum.
9. Haftung
   Die Haftung des Verkäufers wird – gleich aus welchem Rechtsgrunde – auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
10. Gerichtsstand / anwendbares Recht
    Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Alleiniger Gerichtsstand  für alle Kunden ist Bremen,  ausgenommen es handelt sich bei dem Kunden um einen Verbraucher.

    Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages werden die Parteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.